Lieferbedingungen

I. Angebot, Vertragsabschluss

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten f√ľr die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen, soweit nichts anderes individuell vereinbart wird. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Nebenabreden bed√ľrfen der Schriftform.
2. Unsere Angebote bed√ľrfen nach erfolgter Bestellung unserer Best√§tigung, es sei denn es ist ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart. Die zu dem Angebot geh√∂rigen Unterlagen wie Prospekte, Muster und Gewichtsangaben sind nur ann√§hernd ma√ügebend, soweit sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet sind. Die lugema GmbH ist unter angemessener Ber√ľcksichtigung der Interessen des Bestellers berechtigt, Ver√§nderungen im technischen Aufbau und in der chemischen Zusammensetzung der Produkte vorzunehmen.

II. Preise

F√ľr die Berechnung sind die von der lugema GmbH ermittelten Gewichte, St√ľckzahlen und Mengen ma√ügebend, wenn der Besteller nicht unverz√ľglich widerspricht. Die Preise gelten zuz√ľglich Mehrwertsteuer.

III. Lieferung

1. Erhebliche, f√ľr die lugema GmbH unvorhersehbare und von ihr nicht verschuldete Betriebsst√∂rungen, Lieferfristen√ľberschreitungen oder Lieferausf√§lle von Zulieferern der lugema GmbH, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskr√§ftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsst√∂rungen, Verf√ľgungen von hoher Hand und andere F√§lle h√∂herer Gewalt bei der lugema GmbH und seinen Unterlieferanten verl√§ngern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie f√ľr die Lieferf√§higkeit der Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt die lugema GmbH dem Besteller baldm√∂glichst mit.
2. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferungen erfolgt generell in Standardverpackungen.
3. Be¬≠ste¬≠hen zum Lie¬≠fer¬≠zeit¬≠punkt of¬≠fe¬≠ne For¬≠de¬≠run¬≠gen aus vor¬≠an¬≠ge¬≠gan¬≠ge¬≠nen Lie¬≠fe¬≠run¬≠gen oder sons¬≠ti¬≠gen Leis¬≠tun¬≠gen an den¬≠sel¬≠ben Be¬≠stel¬≠ler, so ist die lugema GmbH berechtigt, die Aus¬≠lie¬≠fe¬≠rung be¬≠stell¬≠ter Ware zu¬≠r√ľck zu be¬≠hal¬≠ten bis die¬≠se For¬≠de¬≠run¬≠gen be¬≠zahlt sind.

IV. Versand, Gefahr√ľbergang, Verpackung

1. Sofern nichts anderes vereinbart, w√§hlt die lugema GmbH Versandweg und Versandart, wobei die Interessen des Bestellers angemessen zu ber√ľcksichtigen sind.
2. Die Gefahr f√ľr Untergang, Verlust oder Besch√§digung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an die zur Versendung bestimmte Person oder im Falle der Abholung mit der dem Besteller mitgeteilten Bereitstellung auf diesen √ľber. Das gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
3. Beanstandete Ware darf nur mit ausdr√ľcklichem Einverst√§ndnis der lugema GmbH zur√ľckgesandt werden.
4. Leihverpackungen sind vom Besteller auf dessen Kosten unverz√ľglich zur√ľckzusenden. Verlust und Besch√§digung einer Leihverpackung geht, so lange diese nicht an die lugema GmbH zur√ľck gelangt ist, zu Lasten des Bestellers, wenn dies von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen d√ľrfen nicht anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich f√ľr den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen d√ľrfen nicht entfernt werden.

V. Zahlung

1. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abz√ľglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
2. Zur√ľckbehaltung und Aufrechnung wegen von der lugema GmbH bestrittener Anspr√ľche des Bestellers sind ausgeschlossen.
3. Die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen oder andere Umst√§nde, welche bei Anlegung bank√ľblicher Ma√üst√§be auf eine wesentliche Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des Bestellers schlie√üen lassen, haben die sofortige F√§lligkeit aller Forderungen der lugema GmbH, die auf demselben Rechtsverh√§ltnis beruhen, zur Folge.

VI. Beanstandungen, M√§ngelanspr√ľche, Haftung

1. Beanstandungen hinsichtlich Beschaffenheit oder Menge sind der lugema GmbH unter Angabe der Rechnungs- und Versandnummer, der Produktbezeichnung unverz√ľglich, sp√§testens 14 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene M√§ngel sp√§testens 7 Tage nach deren Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
2. Der Besteller hat, erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung, zu pr√ľfen, ob die gelieferte Ware f√ľr den vorgesehenen Einsatz geeignet ist.
3. Bei fristgem√§√ü angezeigten und begr√ľndeten Beanstandungen ist die lugema GmbH zur Nacherf√ľllung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Misslingt die Nacherf√ľllung zweimal, wird sie unm√∂glich, unberechtigt verweigert oder dem Besteller unzumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten.
4. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des Bestellers (Schadensersatzanspr√ľche), gleich aus welchem Rechtsgrund, haupts√§chlich wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Unber√ľhrt davon bleiben die F√§lle der Verletzung bedeutender Vertragspflichten, der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des K√∂rpers und der Gesundheit sowie die F√§lle vors√§tzlicher oder grobfahrl√§ssiger Schadensverursachung. Bei einer Verletzung bedeutender Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht einer der oben genannten zwingenden Haftungsgr√ľnde vorliegt. Eine Haftung f√ľr Mangelfolgesch√§den aus Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern die verletzte Pflicht nicht gerade vor solchen Folgesch√§den sch√ľtzen sollte. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Die vorstehenden Haftungsausschl√ľsse gelten auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstige Erf√ľllungsgehilfen.
6. Anspr√ľche des Bestellers aus einer Garantie im Sinne von ¬ß 443 BGB bleiben durch die vorstehenden Bestimmungen unber√ľhrt.
7. M√§ngelanspr√ľche hinsichtlich der gelieferten Produkte verj√§hren nach einem Jahr, ausgenommen sind Anspr√ľche des Bestellers gegen die lugema GmbH aufgrund arglistig verschwiegener M√§ngel.

VII. Anwendungstechnische Beratung

1. Anwendungstechnische Beratung erteilt die lugema GmbH nach bestem Wissen. Alle Angaben und Ausk√ľnfte √ľber Eignung und Anwendung der Produkte befreien den Besteller nicht von eigenen Pr√ľfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte f√ľr die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
2. Dar√ľber hinaus sind vom Besteller unbedingt die Spezifikationen im Sicherheitsdatenblatt f√ľr den Umgang mit den gelieferten Stoffen und deren Einsatzbereich zu beachten.
3. Will der Besteller die gelieferten Waren zu anderen Zwecken einsetzen als mit der lugema GmbH besprochen oder vereinbart, so darf dies erst nach ausgiebiger Erprobung und Untersuchung sowie Vorliegen eventuell notwendiger behördlicher Genehmigungen und/oder Bescheinigungen geschehen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der lugema GmbH, bis der Besteller seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenw√§rtigen und k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen mit der lugema GmbH getilgt hat.
2. Bei der Verarbeitung der gelieferten Waren durch den Besteller gilt die lugema GmbH als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt die lugema GmbH Miteigentum im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der gelieferten Waren zu dem Wert der anderen Materialien und dem Wert der Verarbeitung. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware mit einer Sache des Bestellers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der gelieferten Ware zum Rechnungs- oder – mangels eines solchen – Verkehrswert der Hauptsache auf die lugema GmbH √ľber. Der Besteller gilt in diesen F√§llen als Verwahrer.
3. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgf√§ltig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Besch√§digung zu versichern. Er tritt seine Anspr√ľche aus den Versicherungsvertr√§gen hierdurch sicherungshalber im Voraus an die lugema GmbH ab.
4. Der Besteller ist berechtigt, √ľber die im Eigentum der lugema GmbH stehenden Waren im ordentlichen Gesch√§ftsgang zu verf√ľgen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit der lugema GmbH rechtzeitig nachkommt.
5. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen der lugema GmbH Eigentumsrechte zustehen, zur Sicherung an die lugema GmbH ab, und zwar im Umfang des jeweiligen Eigentumsanteils der lugema GmbH an den verkauften Waren. Verbindet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Verg√ľtungsanspr√ľche gegen den Dritten bis zur H√∂he des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an die lugema GmbH ab.
6. Der Besteller ist auf Verlangen der lugema GmbH verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung bekanntzugeben und der lugema GmbH die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Ausk√ľnfte und Unterlagen zu geben.
7. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die lugema GmbH berechtigt, auch ohne Aus√ľbung des R√ľcktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des K√§ufers die einstweilige Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen.
8. √úbersteigt der Wert der der lugema GmbH zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen der lugema GmbH gegen den Besteller um mehr als 20%, so ist auf Verlangen des Bestellers die lugema GmbH insoweit zur Freigabe von Sicherheit nach seiner Wahl verpflichtet.

IX. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

1. Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle der lugema GmbH, f√ľr die Zahlung dessen Sitz.
2. Gerichtsstand ist nach Wahl der lugema GmbH dessen Firmensitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers; dies gilt auch f√ľr Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.
3. Das Vertragsverh√§ltnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschlie√ülich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Internationale Warenkaufvertr√§ge (CISG).

X. Salvatorische Klausel

Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht ber√ľhrt.